Bündnis

 Bürgergesellschaft

Im Bündnis Bürgergesellschaft haben sich Bürgerinnen und Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen, die gemeinsam den Weg von der Zuschauer- zur aktiven direkten Demokratie gehen wollen.  Momentan schießen die Bürgerinitiativen allerorten wie Pilze aus dem Boden. Engagierte Bürger sind mit vielen politischen Entscheidungen nicht einverstanden und organisieren sich deshalb in Initiativen oder Interessenverbänden.

Das kostet alle Akteure viel Zeit und Kraft, auch eigenes Geld muss dafür in die Hand genommen bzw. mühsam eingeworben werden. Am Geld sind schon manche Bürgeranliegen gescheitert. Das muss sich ändern, indem wirkliche Mitbestimmungsrechte festgeschrieben werden. Dort, wo die „Rechte und Pflichten der Einwohner“ erklärt werden, sowohl in der Kommunalverfassung M-V als auch in allen so genannten Hauptsatzungen von Gemeinden, Städten und Kreistagen, dort müssen richtige Mitbestimmungsrechte verankert werden.

Viele Bürger/-innen Mecklenburg-Vorpommerns erachten Bürgerentscheide und Volksinitiativen für wichtig. Doch in der Praxis werden nur wenige Bürgerentscheide durchgeführt.

Das liegt auch an den hohen Hürden, die die Kommunal-Verfassung M-V vorgibt. Wir brauchen derzeit 120.000 Unterschriften für ein Landes-Volksbegehren, das eine Volksabstimmung einleitet. Nach Schweizer Regeln wären bei uns dafür gut 23.000 Unterschriften notwendig. Obwohl die gesamten Abstimmungen durch die Schweizer Bürger tatsächlich nur 1 % des politischen Geschehens ausmachen, ist das Volk dennoch viel direkter in die politischen Entscheidungen eingebunden. Die Politiker wissen, dass die Bürger Gesetze bis auf einige Ausnahmen „zurückholen“ und zur Volksabstimmung bringen können. Das sorgt dafür, dass des Volkes Meinung vorher eingeholt und berücksichtigt wird.

Im Internet kann man herauslesen, dass es in Deutschland bisher so wenig direkte Demokratie gibt, weil die Öffentlichkeit im ganzen Bundesland zu wenig danach verlangt. Dies können wir doch ändern!
Wir wollen den Ruf nach einer „Mitmachdemokratie“ lauter werden lassen.

Fehlplanungen der Politik haben den Steuerzahler schon viel Geld gekostet. Und es hört nicht auf. Ständig eröffnen sich neue Abgründe von Gier, Machtsucht und Inkompetenz. Organisieren sich Bürger gegen Planungen seitens der Politik, kostet das noch einmal enorme Gelder. Sowohl den Steuerzahler, der sämtliche Verfahren sowieso finanziert und den eigenen Protest nochmal mit seinem bereits versteuerten Geld bezahlt. Dagegen sind die Kosten für häufigere Volksabstimmungen geradezu lächerlich. 

Und die weiteren negativen Folgen zeigen sich schon seit Jahren: politisches Desinteresse, sinkende Wahlbeteiligung, Nachwuchsprobleme in den Parteien,  Befürwortung extremistischer Parteien.

Dabei liegen die Gründe klar auf der Hand. Die Bürger/-innen können im Moment erst handeln, wenn der Konflikt bereits entstanden ist. Der Prozess des Eingreifens im Nachhinein ist energie- und zeitraubend. Das schafft Unzufriedenheit und das Gefühl, nicht gehört zu werden. Der Ausspruch "Ach, die da oben machen doch sowieso was sie wollen" ist vielerorts von den Menschen auf der Straße zu hören.

Wir vom Bündnis Bürgergesellschaft wollen den Weg zur direkten Demokratie bei uns in M-V voranbringen. Wir brauchen eine neue Demokratiekultur, nicht das "Regieren von oben herab" sondern "Gestalten von unten herauf". Dies ist der Antriebsmotor für das Engagement aller Mitglieder des Bündnisses Bürgergesellschaft.